Kurzmeldungen für Aalen
Berlin-Brandenburg Pressemeldungen Mehr Demokratie e.V.

Heute ist unser Aufruf für bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Gemeinden Brandenburgs an den Start gegangen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in Brandenburg nach wie vor eher seltene Vorgänge.

Wir haben die zuständigen Abgeordneten aus Berlin und Brandenburg befragt, wie sie zum ESM- und Fiskalvertrag sowie zu unserer Forderung, die Menschen darüber abstimmen zu lassen, stehen.

In Berlin wurde der dritte Einwohnerantrag auf den Weg gebracht. Innerhalb von nur einer Woche (Stand 11. April) unterstützen 2.850 Bürgerinnen und Bürger aus Treptow-Köpenick den Einwohnerantrag "Umweltmonitoring jetzt" der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI). Das erforderliche Quorum von 1.000 gültigen Unterschriften im Bezirk konnte damit erreicht werden. Die Unterschriften wurden am 12.4. im Rathaus Treptow überreicht. ?Mit dem Einwohnerantrag wird die...

Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert heute (26. Januar 2012) in erster Lesung über eine Senkung des Wahlalters auf Landesebene. Zur Debatte stehen ein Antrag der Grünen und der Linken, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, sowie ein Antrag der Piratenfraktion, das Wahlalter schrittweise auf 16 Jahre zur 18. Wahlperiode, auf 14 Jahre zur 19. Wahlperiode, auf 7 Jahre zur 20. Wahlperiode und auf 0 Jahre zur 21. Wahlperiode zu senken. Allerdings soll nach den Vorstellungen der Piraten...

Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags hat gestern (24. Januar) Gesetzesänderungen zur Einführung des Wahlalters 16 auf Kommunal- und Landesebene sowie zur Erleichterung von Volksbegehren auf den Weg gebracht, die morgen (26. Januar) im Landtag verabschiedet werden sollen. Hierzu gehören: - die Senkung des Kommunal- und Landeswahlalters auf 16 - die Ausweitung des Sammelzeitraumes für Volksbegehren von vier auf sechs Monate - Einführung der Briefeintragung - Ausweitung der...

In zweiter und dritter Lesung hat der brandenburgische Landtag am gestrigen Donnerstag im Zuge einer Verfassungsänderung die Einführung des Wahlalters 16 sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene sowie die Verlängerung der Sammelfrist für Volksbegehren von vier auf sechs Monate verabschiedet. Beide Änderungen können als wesentliche Schritte zur Stärkung der demokratischen Mitbestimmung gewertet werden. So ist Brandenburg nach Bremen das zweite Bundesland, in dem Jugendlichen das...

Im Fokus der Landesmitgliederversammlung stand der Wunsch, sich neuen Demokratiethemen anzunehmen und die Reform der direkten Demokratie in Brandenburg voranzutreiben.

Heute erklärte der Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags die beiden Volksinitiativen zum ?Nachtflugverbot? und zu "Schulen in Freiheit" für zulässig. Beide Verfahren konnten die auf 20.000 gültige Unterschriften festgelegte Mindestanzahl mit einmal 22.000 und einmal 24.000 Unterzeichnern deutlich erreichen. Nun muss der Landtag erneut über das geforderte Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr für den geplanten Flughafen Berlin-Brandenburg sowie über die drohenden...

Am Samstag hatte die BI "Kein Gas- und Dampfkraftwerk in Wustermark" zu einem Familienfest in Elstal eingeladen. Mehr Demokratie hatte die Schirmherrschaft dafür übernommen und war gleichzeitig auf einem Podium zum Thema direkte Demokratie vertreten. Mit Michael Efler diskutierten der zuständige Landrat des Landkreises Havelland Dr. Schröder und ein Mitglied der Fraktionsgemeinschaft CDU-SPD im Gemeinderat Wustermark, Halvor Adrian. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage,...

Unser Kandidatencheck zur Abgeordnetenhauswahl ist nun wenige Tage vor der Wahl abgeschlossen. Das Ergebnis ist, dass eine deutliche Mehrheit der befragten Direktkandidatinnen und -kandidaten die direkte Demokratie in den Berliner Bezirken und auf Bundesebene stärken wollen. Die größte Übereinstimmung mit unseren Positionen findet sich bei den Piraten (92,2 Prozent Ja-Antworten), bei den etablierten Parteien ist es Die Linke mit 83,8 Prozent Ja-Antworten. Von allen Teilnehmern...